Bei Großprojekten will
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
mehr Bürger-Beteiligung
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Peter Ramsauer will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender als bisher beteiligen und mit einbinden. “Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen”, sagte der Verkehrsminister im Zusammenhang mit Stuttgart 21 in der “Süddeutschen Zeitung”.
Diese Aussage von Peter Ramsauer wird im Zusammenhang mit dem A7 Ausbau und dem Stellinger Deckel vom Bürgerkomitee Stellingen voll bestätigt.
Trotz der Ideenbörse für den Stellinger Deckel findet sich nur sehr wenig davon in den bisherigen Planungen wieder. Mehrfache Einwendungen und Anregungen von etlichen Anwohnern des zukünftigen Stellinger Deckels wurden schlichtweg ignoriert. (Die Planungen am Bebauungsplan Stellingen 65 gehen erst nach dem Planfeststellungsbeschluss zum A7 Ausbau weiter. Er ist die rechtliche Voraussetzung des Bebauungsplans.) Für den Ausbau der A7 und das Planfeststellungsverfahren gilt das Gleiche. Beim Erörterungstermin wurde nichts geklärt, die Planer bekräftigten nochmals ihre Planungen und verkündeten zudem noch einige Planänderungen, die notwendig sein sollen.
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Laut Peter Ramsauer sei eine Beteiligung an Planungen schon erforderlich, noch ehe das formale Verfahren beginne.
Das ist in Stellingen nicht mehr möglich.
Das Planfeststellungsverfahren zum A7 Ausbau läuft seit Januar 2011 und der Bebauungsplan des Stellinger Deckels wird vom Landschaftsarchitekten Weidinger in Berlin entwickelt, bisher ohne die Stellinger, trotz Angeboten des Stellinger Bürgerkomitees.
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Außerdem sagte Ramsauer, künftig sollten auch diejenigen stärker eingebunden werden, die von einem Vorhaben profitieren. “Bisher hieß Bürgerbeteiligung doch immer nur, die Gegner zu beteiligen. Das reicht nicht”, sagte er.
Eine alte Forderung von etlichen Stellinger Initiativen und des Stellinger Bürgerkomitees schon seit Jahren.
Die Autofahrer würden vom A7 Ausbau profitieren, ebenso die Stellinger. Der Lärm der A7 wird erheblich geringer, nur der Lärm der Kieler Straße, auf der dann mehr Fahrzeuge von der Autobahn fahren, wird lauter. Ebenso der Fluglärm der Einflugschneise und der von der Güterumgehungsbahn werden bleiben.
Leider müssen bis zur leiseren A7 etliche Anwohner große Opfer für die Allgemeinheit bringen. Die Autobahn wird teilweise auf bisherigen Privatgrundstücken gebaut. Dadurch gehen große Teilflächen für die Anwohner auf Dauer verloren. Der immer wieder verschobene Baubeginn und die lange Bauzeit mit den damit verbundenen Belastungen verlangen zusätzlich von allen Erhebliches ab. Trotzdem sind die meisten Stellinger für den Stellinger Deckel. Die Opferbereitschaft bei den Stellingern hat aber Grenzen, auch wegen dem 40 Jahre andauernden gesundheitsschädlichen Lärm, der hier bereits zum Wohle der Allgemeinheit ertragen wurde und wird.
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Der Bundesverkehrsminister kündigte ein Gesetz an, mit dem die Verwaltungsverfahren “übersichtlicher und konfliktfreier” gestaltet werden sollen. Die Bürger sollen stärker mitreden dürfen. Allerdings müssten die Bürger von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen.
Das gilt auch hier und besonders für die Verwaltung und Planer des A7 Ausbaus.
Leider wurde von deren Seite von dieser Möglichkeit bisher viel zu wenig gebrauch gemacht, trotz jahrelanger Angebote und Nachfragen. Immer wieder wurden die Verantwortlichen und Planer eingeladen, mit den Bürgern vor Ort zu reden. Selbst ein Bundesverkehrsminister ist in Stellingen willkommen, wenn er damit für eine übersichtlichere und konfliktfreiere Planungs- und Bauzeit sorgen könnte.
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Einige Artikel vom 22.11.2011 im Internet,
die über Peter Ramsauers Forderungen berichten:
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http://nachrichten.t-online.de/verkehrsminister-ramsauer-will-mehr-buergerbeteiligung-bei-grossprojekten/id_51667162/index
http://www.zeitong.de/ng/da/2011/11/22/verkehrsminister-ramsauer-will-mehr-buerger-beteiligung-bei-grossprojekten/
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ramsauer-will-buerger-staerker-beteiligen/5873090.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/ramsauer-buerger-bei-grossprojekten-mehr-einbinden-1754044.html
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